Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen im Zusammenhang mit Online-Schulungen und E-Learning der PariSERVE Dienstleistungen für soziale Organisationen GmbH
Zum Posthorn 3, 24119 Kronshagen
Stand: 01.01.2022
§ 1 Allgemeines
(1) Die PariSERVE Dienstleistungen für soziale Organisationen GmbH (Registergericht: Amtsgericht Kiel, HRB 4799 KI, Zum Posthorn 3, 24119 Kronshagen) – im Folgenden: PariSERVE – erbringt neben weiteren Dienstleistungen auch solche im Bereich Online-Schulung und E-Learning.
(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschlossenen Verträge zwischen Kunden und PariSERVE, die Dienstleistungen der PariSERVE im Bereich der Online-Schulungen oder des E-Learnings zum Gegenstand haben. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien, die Dienstleistungen von PariSERVE im Zusammenhang mit Online-Schulungen und E-Learning zum Gegenstand haben, ohne dass es erneut eines ausdrücklichen Hinweises darauf bedarf. Sie gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für die gesamte Dauer einer mit einem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung, die Dienstleistungen von PariSERVE im Bereich der Online-Schulungen oder des E-Learnings zum Gegenstand haben.
(3) Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt PariSERVE nicht an, es sei denn, PariSERVE hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB von PariSERVE geltend auch dann, wenn PariSERVE in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Der Ausschluss abweichender Bedingungen des Kunden gilt auch dann, wenn diese AGB zu einzelnen Regelungspunkten keine besondere Regelung enthalten.
§ 2 Angebot und Vertragsinhalt
(1) PariSERVE bietet die Durchführung von Schulungen über Internet, Intranet oder mobile Anwendungen für Kunden an. PariSERVE stellt Kunden auf ihrer E-Learning-Plattform Online-Lehrgänge als E-Learning-Material zur Verfügung, die sich insbesondere aus E-Learning-Videos und Schulungssoftware zusammensetzen. Dabei bedient sich PariSERVE des Subdienstleisters reteach.
(2) Vorvertragliche Mitteilungen, insbesondere Angebote, Beschreibungen und Kostenvoranschläge sowie Beschreibungen auf der von PariSERVE betriebenen Homepage sind freibleibend, unverbindlich und frei widerruflich.
(3) Um die Dienstleistungen von PariSERVE im Bereich der Online-Schulungen und des E-Learnings nutzen zu können, muss der Kunde ein Nutzerkonto anlegen. Mit der Einrichtung des Nutzerkontos wird der Kunde registriert. Das Ausfüllen der Registrierungsmaske unter https://www.pariserve.de/akademie/ durch die Kunden gilt als Angebot zum Abschluss eines unentgeltlichen Nutzungsvertrages durch den Kunden. Der Kunde muss dabei diese Bedingungen akzeptieren, bestimmte persönliche Daten eingeben und ein Passwort seiner Wahl festlegen. Nachdem der Kunde sich vollständig registriert und die Registrierung abgeschickt hat, wird sein Angebot in Form der Bestätigung der Registrierung durch PariSERVE angenommen.
Die Registrierung ist nur für volljährige und geschäftsfähige Personen möglich. Alle zur Registrierung eingegebenen Daten müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Jeder Kunde verpflichtet sich, diese Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Jeder Kunde ist verpflichtet, sein Nutzerkonto mit einem Passwort zu schützen. Jeder Kunde ist dafür verantwortlich, das Passwort geheim zu halten und keinem Dritten Zugang zu seinem Nutzerkonto zu ermöglichen. Jeder Kunde ist verpflichtet, PariSERVE unverzüglich darauf hinzuweisen, falls der Verdacht besteht, dass ein Dritter sein Konto nutzt.
Durch das erfolgreiche Anlegen eines Nutzerkontos kommt zwischen PariSERVE und dem Kunden ein verbindlicher Vertrag zustande, der es dem Kunden ermöglicht, Dienstleistungen von PariSERVE im Bereich der Online-Schulung und des E-Learnings entgeltlich zu nutzen.
PariSERVE behält sich das Recht vor, Registrierungsfragen abzulehnen und Nutzerkonten ohne Angabe von Gründen und ohne Vorwarnung zu sperren.
(4) Möchte der Kunde bestimmte kostenpflichtige Dienstleistungsangebote von PariSERVE im Bereich der Online-Schulungen und des E-Learnings nutzen, so muss der Kunde über das Nutzerkonto eine entsprechende Bestellung gegenüber PariSERVE abgeben. Mit dem Absenden seiner Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot des Nutzers wird durch eine bestätigende E-Mail durch PariSERVE angenommen; ein Vertrag entsteht erst dann, wenn das Angebot des Kunden durch PariSERVE angenommen wird.
(5) Für Inhalt und Umfang eines Vertrages über entgeltliche Dienstleistungen von PariSERVE im Bereich der Online-Schulung und/oder des E-Learnings ist allein der der Bestellbestätigung beigefügte Vertragstext maßgebend, aus der sich auch die vereinbarte Beschaffenheit der Dienstleistung ergibt. Vertragsänderungen und mündliche Nebenabreden sind nur im Falle schriftlicher Bestätigung wirksam.
(6) Die Dienstleistungen der PariSERVE im Bereich der Online-Schulung und des E-Learnings stehen während der vertraglich mit dem Kunden vereinbarten Laufzeit grundsätzlich 7 Tage pro Woche und jeweils 24 Stunden pro Tag zur Verfügung, wobei eine Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel geschuldet wird. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Server von PariSERVE aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von PariSERVE liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist.
(7) PariSERVE ist berechtigt, die Inhalte der angebotenen Dienstleistungen zu aktualisieren, einzuschränken oder Inhalte auszutauschen sowie die angebotenen Dienstleistungen oder Teile davon hinsichtlich ihrer Inhalte angemessen zu modifizieren, insbesondere diese angemessen zu reduzieren oder zu erweitern.
§ 3 Nutzungsrechte
(1) PariSERVE räumt dem Kunden nach Maßgabe des Vertrages über die entgeltliche Dienstleistung ein einfaches, örtlich unbegrenztes und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht exklusives Abrufrecht ein, welches nicht auf Dritte übertragen werden darf. PariSERVE räumt dem Kunden nach Maßgabe des Vertrages über die entgeltliche Dienstleistung ein einfaches, örtlich unbegrenztes und zeitlich auf die Vertragslaufzeit begrenztes, nicht exklusives Abruf-, Speicher- und Bearbeitungsrecht an Lehrmaterialien ein. Lehrmaterialien dürften ausschließlich für die eigene Unterrichtung des Kunden gespeichert und bearbeitet werden.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Dienstleistungen und Lehrmaterial von PariSERVE zu lizensieren, weiterzuverkaufen, zu übertragen, abzutreten, zu vertreiben, zu teilen, anderweitig geschäftlich zu nutzen, zu kopieren, in einem öffentlich oder beschränkten Netzwerk zur Verfügung zu stellen, Dienstleistungen oder Lehrmaterial von PariSERVE zu dekompilieren oder zu versuchen, Quellcodes, Objektcodes oder zugrundeliegende strukturelle Ideen, Know-How oder andere Funktionsmechanismen der Dienstleistungen von PariSERVE zu erlangen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Dienstleistungen oder Lehrmaterialien von PariSERVE zu modifizieren, anzupassen oder abgeleitete Werke zu erstellen. Der Kunde darf Inhalte der Dienstleistungen oder der Lehrmaterialen von PariSERVE nicht ohne schriftliche Zustimmung von PariSERVE vervielfältigen, verarbeiten, teilen oder öffentlich wiedergeben.
(3) Der Kunde sichert zu, dass er die ihm von PariSERVE zur Verfügung gestellten Dienste und Lehrmaterialien ausschließlich in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften verwendet.
(4) Die von PariSERVE bereitgestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. PariSERVE ist und bleibt Eigentümer aller Eigentumsrechte, einschließlich Urheberrechte, Datenbankrechte, Patente, Geschäftsgeheimnisse, Marken und aller anderen Rechte an geistigem Eigentum und technischen Lösungen an und im Zusammenhang mit den zur Verfügung gestellten Diensten.
(5) Alle Rechte an den Daten des Kunden sowie an Daten, die auf den Daten des Kunden oder Inhalten basieren oder davon abgeleitet sind, verbleiben beim Kunden. Der Kunde gewährt PariSERVE ein einfaches, nicht übertragbares, unterlizensierbares, räumlich und inhaltlich unbeschränktes Nutzungsrecht, die Kundendaten und Inhalte ausschließlich in Verbindung mit der Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Online-Schulungen und des E-Learnings zu nutzen. PariSERVE haftet nicht für Kundendaten oder Inhalte.
§ 4 Obliegenheiten des Kunden
(1) Der Kunde ist dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu den Dienstleistungen der PariSERVE zu schaffen, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet einschließlich der Sicherstellung der Verbindungsgeschwindigkeit, der aktuellen Browsersoftware und der Akzeptanz der vom Server von PariSERVE übermittelten Cookies und trägt insoweit sämtliche Kosten im Zusammenhang mit der Erfüllung dieser Voraussetzungen. PariSERVE wird den Kunden auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren.
(2) Im Falle der Weiterentwicklung der Softwareplattformen und sonstiger technischer Komponenten des Systems durch PariSERVE obliegt es dem Kunden, nach Information durch PariSERVE die notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der vom Kunden angesetzten Soft- und Hardware eigenständig zu treffen.
(3) Der Kunde ist außerdem für die Sicherheit seiner technischen Ausstattung, seines Nutzerkontos, seiner Passwörter und Dateien.
(4) Der Kunde ist für die Inhalte aller Daten und jedes anderen Materials, das von ihm über oder mit Hilfe der von PariSERVE angebotenen Dienstleistungen angezeigt, veröffentlicht, hochgeladen, gespeichert, ausgetauscht oder übertragen wird, allein verantwortlich. PariSERVE wird die vom Kunden während der Nutzung der Dienste von PariSERVE übermittelten Informationen nicht kontrollieren oder die Richtigkeit dieser Informationen gewährleisten. PariSERVE kann ohne vorherige Ankündigung und ohne dafür zu haften, Beschwerden oder mutmaßlichen Verletzungen der Pflichten des Kunden nachgehen und angemessene Maßnahmen ergreifen. Dazu zählen auch das Ablehnen von Inhalten, das Entfernen von Inhalten sowie das Beschränken, Sperren oder Kündigen des Zuganges des Kunden zu den von PariSERVE angebotenen Dienstleistungen.
§ 5 Wartung und Support
(1) Vorbehaltlich der Bezahlung der Vergütung durch den Kunden bietet PariSERVE für seine Dienstleistungen Wartung- und Supportleistungen. „Support“ ist die Verpflichtung von PariSERVE, auf berechtigte Supportanfragen des Kunden zu reagieren und an Fehleridentifikationen mitzuwirken und Unterstützung zu leisten. „Wartung“ bezeichnet die Verpflichtung von PariSERVE, Störungen und so genannte Bugs zu beheben sowie Aktualisierungen und Upgrades zur Verfügung zu stellen, welche von PariSERVE nach eigenem Ermessen veröffentlicht werden.
(2) Der Support steht dem Kunden per E-Mail über … zur Verfügung. PariSERVE verpflichtet sich, binnen 48 Stunden auf Fehlermeldungen eines Kunden zu reagieren. PariSERVE unternimmt alle angemessenen Anstrengungen, die geltenden Standards entsprechen, um die angebotenen Dienstleistungen so zu warten, dass Störungen und Unterbrechungen der Dienste minimiert werden. PariSERVE übernimmt alle angemessenen Anstrengungen, um sämtliche gemeldete Fehler rechtzeitig zu beheben.
§ 6 Vergütung, Rechnung und Zahlung
(1) Die vom Kunden für die bestellte Dienstleistung zu leistende Vergütung ist in der Leistungsbeschreibung zum Vertrag festgelegt. Soweit sich aus dem der Bestellbestätigung beigefügte Vertragstext nicht etwas anderes ergibt, werden sämtliche Leistungen von PariSERVE zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer abgerechnet.
(2) Die Vergütungen für die bestellten Leistungen sind jeweils im Voraus zu leisten.
(3) Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass Rechnungen auch in einfacher elektronischer, verkehrsüblicher Form, insbesondere in Form einer pdf-Datei an den Kunden übermittelt werden dürfen und dass diese Rechnungen nicht unterzeichnet sein müssen. Jede Rechnung ist innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungseingang zur Zahlung fällig. Bei vereinbarter Überweisung gilt als Tag der Zahlung das Datum des Geldeinganges bei PariSERVE oder der Gutschrift auf einem Konto bei PariSERVE bzw. auf dem Konto der von PariSERVE spezifizierten Zahlstelle.
(4) Andere Zahlungsmethoden als Banküberweisungen bedürfen der gesonderten Vereinbarung zwischen PariSERVE und dem Kunden.
(5) Mit Eintritt des Verzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % – punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(6) Ein Zurückbehaltungs- oder Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur hinsichtlich solcher Ansprüche, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
(7) Eingehende Zahlungen werden zunächst zur Tilgung der Kosten, dann der Zinsen und schließlich der Hauptforderung nach ihrem Alter verwendet.
(8) Ist der Kunde mit der Begleichung einer Rechnung trotz angemessener Nachfristsetzung in Verzug, so kann PariSERVE vom Vertrag zurücktreten, bereits erteilte Zertifikate entziehen und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen bzw. die weitere Ausführung der vertraglichen Leistungen verweigern.
(9) Einwendungen gegenüber Rechnungen von PariSERVE sind innerhalb von 2 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend zu machen.
§ 7 Haftung für Mängel, Garantien und Zusicherungen
(1) Ein Sachmangel liegt vor, wenn die bestellte Dienstleistung im Bereich der Online-Schulung und/oder des E-Learnings nicht die vertragliche Beschaffenheit im Sinne von § 2 Abs. 5 aufweist und dadurch die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder gemindert ist. Eine unerhebliche Einschränkung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. PariSERVE übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden bestellten Dienstleistungen für dessen Zwecke geeignet sind.
(2) Der Kunde hat PariSERVE auftretende Mängel, Störungen oder Schäden unverzüglich in Schriftform anzuzeigen.
(3) PariSERVE behebt Mängel nach einer nachvollziehbaren Mängelbeschreibung durch den Kunden innerhalb angemessener Frist.
(4) Ein Kündigungsrecht wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB besteht erst dann, wenn die Beseitigung des Mangels nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt oder als fehlgeschlagen anzusehen ist.
(5) Das Recht des Kunden, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach Maßgabe der Bestimmungen in nachstehendem § 8 Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Die Haftung von PariSERVE auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.
(2) PariSERVE haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtungen zur rechtzeitigen Leistung, deren Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die ihre Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung der Leistung ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz vor dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von PariSERVE für Vermögensschäden auf einen Betrag in Höhe von 5.000,00 € je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten handelt.
(3) Soweit PariSERVE gemäß § 8 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die PariSERVE bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Leistung sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung der Leistung typischerweise zu erwarten sind.
(4) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz aus diesem Vertragsverhältnis können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn geltend gemacht werden. Dies gilt nicht, wenn PariSERVE Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, für Ansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit, sowie im Fall einer Forderung, die auf einer deliktischen Handlung oder ausdrücklich übernommenen Garantie oder der Übernahme eines Beschaffungsrisikos nach § 276 BGB beruht, oder im Falle, dass gesetzlich zwingend eine längere Verjährungsfrist gilt.
(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und –beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen von PariSERVE.
(6) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von PariSERVE wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.
(7) Die verschuldensunabhängige Haftung der von PariSERVE für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Hs. 1 BGB wird ausgeschlossen.
§ 9 Laufzeit und Kündigung
Laufzeit und Kündigung bei Buchung von eLearning-Angeboten
(1) Die Laufzeit einer bestellten Dienstleistung beginnt zu dem in dem der Bestellbestätigung beigefügten Vertragstext bezeichneten Zeitpunkt. Jede Bestellung einer Dienstleistung bleibt für die Dauer der darin festgelegten ursprünglichen Laufzeit in Kraft. Der Vertrag über die bestellte Dienstleistung endet automatisch mit dem Ende der Laufzeit.
(2) Eine ordentliche Kündigung des Vertrages über die bestellte Dienstleistung ist nicht möglich. Bei Abmeldung ist die volle Vergütung zu entrichten.
(3) Das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Eine Solche kann nur aus wichtigem Grund unter Angabe des Kündigungsgrundes und schriftlich erfolgen.
(4) Bei Beendigung des Vertrages über die bestellte Dienstleistung ist PariSERVE berechtigt, den Zugang des Kunden zu der bestellten Dienstleistung zu sperren.
Laufzeit, Stornierung und Änderungen bei Buchung anderer Weiterbildungen
(1) Beginn und Dauer einer bestellten Dienstleistung erfolgen zu dem in dem der Bestellbestätigung beigefügten Vertragstext bezeichneten Zeitpunkt. Der Vertrag über die bestellte Dienstleistung endet automatisch mit dem Ende des gebuchten Weiterbildungsangebotes.
(2) Bitte senden Sie uns Ihre Stornierung per Post, Fax oder E-Mail.
(3) Eine ordentliche Kündigung des Vertrages über die bestellte Dienstleistung ist unter folgenden Bedingungen möglich:
- kostenlos bis vier Wochen vor Veranstaltungsbeginnn
- 50 % des Teilnahmebetrages bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung
- 75 % des Teilnahmebetrages bis 7 vor Veranstaltungsbeginn
- am Veranstaltungstag bzw. bei nicht stornierter Buchung ist der volle Teilnahmebetrag zu entrichten
Sie haben jederzeit auch die Möglichkeit, eine Ersatzperson zu benennen.
(4) Wir müssen uns vorbehalten, Veranstaltungen räumlich und/oder zeitlich zu verlegen bzw. abzusagen. Sollte eine Veranstaltung nicht stattfinden können, erhalten Sie bereits gezahlte Beträge zurück. Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
§ 10 Höhere Gewalt
(1) Für Ereignisse höherer Gewalt, die PariSERVE die vertragliche Leistung wesentlich erschweren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zeitweilig behindern oder unmöglich machen, haftet PariSERVE nicht. Als höhere Gewalt gelten alle vom Willen und Einfluss der Vertragsparteien unabhängigen Umstände, wie Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Behördenentscheidungen, Blockaden, Krieg und andere militärische Konflikte, Mobilmachung, innere Unruhen, Terroranschläge, Streik, Aussperrung und andere Arbeitsunruhen, Beschlagnahme, Embargo, Epidemien, Pandemien oder sonstige Umstände, die unvorhersehbar, schwerwiegend und durch die Vertragsparteien unverschuldet sind und nach Abschluss dieses Vertrages eintreten.
(2) Soweit eine der Vertragsparteien durch höhere Gewalt an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und die im Vertrag oder aufgrund des Vertrages festgelegten Fristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. Gleiches gilt, soweit PariSERVE auf die Vorleistung Dritter angewiesen ist, und sich dies aufgrund höherer Gewalt verzögert.
(3) Jede Partei wird alles in Ihren Kräften Stehende unternehmen, was erforderlich und zumutbar ist, um das Ausmaß der Folgen, die durch höhere Gewalt hervorgerufen worden sind, zu mindern. Die von der höheren Gewalt betroffene Vertragspartei wird der anderen Vertragspartei den Beginn und das Ende des Hindernisses jeweils unverzüglich schriftlich anzeigen.
(4) Wenn ein Ereignis höherer Gewalt länger als 90 Tage andauert, kann jede Partei diese Vereinbarung ohne jegliche Haftung oder Kosten beenden, wenn der jeweiligen Partei ein Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist. Bereits angefallene Kosten oder bereits erbrachte Leistungen sind jedoch von der auftraggebenden Partei zu bezahlen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz von PariSERVE.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Streitigkeiten, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches ist, der Sitz von PariSERVE. PariSERVE ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen PariSERVE und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das geltende Gesetzesrecht.
(5) PariSERVE ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichterstelle teilzunehmen.
§ 12 Datenschutz
(1) PariSERVE und der Kunde werden jederzeit die Anforderungen des geltenden Datenschutzrechtes, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung, einhalten.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch PariSERVE wird in der Datenschutzerklärung näher erläutert, die hier abgerufen werden kann.